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Gesetz zum Tabakwerbeverbot beschlossen

Wie die Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN mitteilt, wurde in der Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der Gesetzentwurf zur Umsetzung des Tabakwerbeverbots beschlossen.

Eigentlich sollte die Richtlinie bereits 2003 umgesetzt werden. Nur Deutschland und Luxemburg haben die EU-Richtlinie noch nicht umgesetzt. Die Bundesregierung hat damit Vertragsstrafen der EU provoziert, die mit der Umsetzung des Tabakwerbeverbots in Deutschland nun verhindert wurden.